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1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das rechtliche Verhältnis zwischen Fiechter ILS. (nachfolgend "Fiechter ILS" genannt) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend "Kunde" genannt), welche die Dienste von Fiechter ILS als Internet Service Provider (ISP) in Anspruch nehmen. Die AGB dienen als Grundlage für alle anderen Vertragsbestimmungen von Fiechter ILS. Die AGB’s dürfen jeder Zeit angepasst werden und werden Rückwirkend geltend gemacht Diese AGB’s gelden als Grundlage eines Vertrages mit Fiechter ILS, die AGB’s werden mit jeder bezahlten Rechnung neu bestädigt, da ein Vertrag abgeschlossen wird und der Kunde durch das Zahlen sich mit den AGB’s einverstanden erklärt.

2. Leistungen von Fiechter ILS

Fiechter ILS erbringt die Leistungen gemäss dem für einzelne Leistungen umschriebenen Leistungsumfang. Fiechter ILS erbringt ihre Leistungen sorgfältig und professionell. Fiechter ILS ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass die Produkte, Dienstleistungen und der Zugang zu den Dienstleistungen jederzeit und ununterbrochen funktionieren. Fehler, welche die Leistungen bedeutend beeinträchtigen, werden so schnell und soweit als möglich und notwendig per Fernwartung, behoben. Übersteigt der Aufwand für die Störungsbehebung das übliche Mass (z.B. Fehlerbehebung vor Ort) oder ist der Kunde für die Ursache der Störung verantwortlich, sei es infolge Fehlmanipulation oder aufgrund vom Kunden eingesetzter Hard- und Software, so wird die Störungsbehebung dem Kunden nach Aufwand zu den aktuellen Ansätzen verrechnet. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten oder zum Ausbau der Leistungen nötig sind, wird der Kunde – soweit möglich – rechtzeitig informiert. Fiechter ILS haftet nicht für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Leistung von Fiechter ILS zu verschaffen (z.B. Einwählen via Telefonleitung). Die Leistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.

3. Verpflichtungen des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, alle von Fiechter ILS erhaltenen Benutzerkenn- und -passwörter vertraulich zu behandeln. Er hat in der Regel jederzeit die Möglichkeit, seine Passwörter zu ändern. Der Kunde ist gegenüber von Fiechter ILS für jegliche Nutzung der Dienste über seinen Account verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch der Benutzung entsteht.
Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. andern Netzwerken unerlaubt in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber Fiechter ILS, bei der Nutzung der Dienste internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln (z.B. "Netiquette") einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von Fiechter ILS übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über den Account des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

    * Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
    * pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
    * Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB
    * Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261bis StGB
    * Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten
    * unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
    * Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüter-Rechte Dritter verletzen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Diese Bestimmung ist für juristische wie für natürliche Personen verbindlich. Fiechter ILS behält sich das Recht vor, den Account des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben sowie der unten (Ziffer 4) genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. Fiechter ILS behält sich zudem das Recht vor, die von Fiechter ILS bezogenen Dienste auf Kosten des Kunden zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens von Fiechter ILS bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung eines Dienstes oder des Verstosses gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.
Der Kunde verpflichtet sich zudem, alle seine persönlichen Angaben Fiechter ILS wahrheitsgetreu weiterzugeben.

4. E-Mail

Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Fiechter ILS behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr als zehn Megabyte über die Vertraglich vereinbarte Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Fiechter ILS behält sich bei Bekanntwerden vor, den Zugang zum E-Mail des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren.
Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server von Fiechter ILS ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge.

5. Datensicherheit

Der Kunde ist für die Sicherung der übermittelten Daten selbst verantwortlich. Fiechter ILS ist bestrebt, technisch zumutbare, wirtschaftlich und verhältnismässig zumutbare Massnahmen zur Sicherung dieser Daten zu ergreifen.

6. Datenschutzrisiken

Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Zudem muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Massnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

7. Haftung

Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen von Fiechter ILS oder auf dem Fernmeldenetz von Swisscom bzw. Dritten eingetreten sind, haftet Fiechter ILS nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich durch Fiechter ILS verursacht wurden. Fiechter ILS übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch der Internet-Verbindung von Dritten zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich und übernimmt Fiechter ILS keine Haftung.
Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard- und Softwarekomponenten. Fiechter ILS übernimmt keine Garantie dafür, dass ihr Internetzugang von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist.
Fiechter ILS lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Fiechter ILS haftet nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien dienen.
In jedem Falle ist die Haftung von Fiechter ILS auf den unmittelbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden jeder Art, insbesondere für entgeltung oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
Fiechter ILS lehnt jede Haftung im Zusammenhang von Domaintransfair und Domainkündigungen ab, nach Absatz 10, da ein Kunde als Inhaber selber für seine Domain verantwortlich ist, ab dem Moment der Meldung einer Transfair- oder Kündigungwunsch bei Fiechter ILS. Bei einer Rechtlichenforderung, darf Fiechter ILS die Zeit die aufgewendet wird nach einem Stundenansatz von 250 Fr. pro Stunde dem Kläger verrechnen. Fiechter ILS übernimmt keine Haftung für den Auftrag einer Domainregistration. Die Kosten für den Versuch der Registrierung dürfen verrechnet werden mit einem Stundenansatz von 250 Sfr., auch wenn die Registrierung nicht klappt. Sobald eine 2 Firma mit einem Transfair zu tun hat, wird die Haftbarkein an diese (mit sofortiger Wirkung) abgetretten, ab dem Moment der Meldung kann Fiechter ILS im zusammenhang der Domain nicht mehr haftbargemacht werden. Ein Kunde verpflichtet bestellungen zu Zahlen, auch wenn diese nicht (nie) genutzt werden.

8. Vertragsdauer und Erneuerung

Falls in den Vertragsbestimmungen des jeweilig betreffenden, kostenpflichtigen Dienstes nicht anders vereinbart, gelten die Verträge mit Fiechter ILS für ein Jahr. Beginnt die Laufzeit eines solchen Vertrages während dem Kalenderjahr, kann Fiechter ILS bis Ende des ersten Jahres eine pro-rata-Rechnung ausstellen. Mit der rechtzeitigen Überweisung der Gebühr bei kostenpflichtigen Diensten verlängert sich der Vertrag um jeweils eine weitere Periode (in der Regel ein Jahr). Fiechter ILS sendet in der Regel vor Ablauf der Vertragsdauer eine Rechnung zur Erneuerung des Vertrags. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vertragserneuerung und die lückenlose Fortdauer des Bezuges der jeweiligen Dienstleistung liegt jedoch beim Kunden. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Fiechter ILS massgebend. Verträge können ohne Angaben von Gründen jederzeit gekündigt werden und der Dienst (E-Mail, Web und Telefon) eingestellt werden. Insbesondere bei nicht Bezahlung der Abonementsgebühren. Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

9. Preise

Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Fiechter ILS berechtigt, die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden.

10. Transfair unf Kündigungen von Domainnamen

Verlangt ein Kunde ein Transfer oder eine Kündigung eines Domainnamens, ist ab diesem Moment die volle Verantwortung beim Kunden (Admin und Inhaber). Der Kunde kann jeder Zeit als Inhaber einer Domain den Transfer schriftlich bei der zuständigen Registrierstelle den Transfer Schriftlich beantragen. Fiechter ILS übernimmt keine Haftung, ab dem Moment einer Transfermeldung (Kündigungsantrag) bei uns eingegangen ist. Ab dem Moment der Meldung liegt die ganze Verantwortung beim Kunden (Domaininhaber). Wird eine Domain gekündigt, so ist diese für einen Monat vom Registrar (zB. Internic) gesperrt, und der Kunde (Inhaber) kann die Domain in dieser Zeit ebenfalls Schriftlich wieder freischalten lassen, direkt beim NIC Provider der Domain. Fiechter ILS weist jede Haltbarkeit betreffend Kündigung oder Transfer ab. Der Kunde muss bei einer neu Registrierung die AGB’s lesen und akzeptieren, somit nimmt er auch Kenntnis dieser Regel.

11. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag

Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung von Fiechter ILS auf einen Dritten übertragen.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien Zofingen.

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